Rechtsprechung
   OVG Bremen, 13.02.1990 - 1 BA 48/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,7310
OVG Bremen, 13.02.1990 - 1 BA 48/89 (https://dejure.org/1990,7310)
OVG Bremen, Entscheidung vom 13.02.1990 - 1 BA 48/89 (https://dejure.org/1990,7310)
OVG Bremen, Entscheidung vom 13. Februar 1990 - 1 BA 48/89 (https://dejure.org/1990,7310)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,7310) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Petitionsbescheid; Verwaltungsrechtsweg; Verwaltungsakte; Leistungsklage; Sachliche Begründung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Begründungspflicht bei zurückweisenden Petitionsbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 15.05.1992 - 1 BvR 1553/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung einer Petition

    Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 13. Februar 1990 (JZ 1990, S. 965) zurückgewiesen.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2017 - 1 S 821/16

    Anspruch auf bestimmte statistische Erfassung einer Petition

    Das Petitionsrecht hat insofern seine Wurzel im Demokratieprinzip, als der Staat individuelle Anliegen auch außerhalb formaler Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren zur Kenntnis nehmen, sachlich prüfen und bescheiden muss (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 13.02.1990 - 1 BA 48/89 - juris).
  • VerfGH Berlin, 12.01.1994 - VerfGH 16/93

    Zum Petitionsrecht des Verf BE Art 21c

    Die Stelle, an die eine Petition zulässigerweise gerichtet wird, ist verpflichtet, diese entgegenzunehmen und, wie sich zwar nicht aus dem Wortlaut des Art. 21 c VvB, wohl aber aus Sinn und Zweck des Petitionsrechts ergibt, sachlich zu prüfen und dem Petenten die Art der Erledigung (so zum Petitionsrecht des Art. 17 GG BVerfG, Beschluß v. 22.April 1953 - 1 BvR 162/51 -, BVerfGE 2, 225) und, falls nicht im Einzelfall untunlich, die für die Erledigung maßgebend gewesenen Gründe zumindest kurz schriftlich mitzuteilen (ähnlich OVG Bremen Urt.v. 13. Februar 1990 - OVG 1 BA 48/89 - UZ 1990, 965 mit zustimmender Anm. Lücke;… ferner Rauball, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, 4. Aufl. 1992, Rdn. 14 zu Art. 17 GG m.w.N.;… Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 2. Aufl. 1992, Art. 17 Rdn. 6).
  • VG Bremen, 07.03.2016 - 1 V 2550/15

    Wiederholung der Sitzung des Petitionsausschusses vom 04.12.2015 - öffentliche …

    Dem Petenten steht jedoch - darüber hinausgehend - kein Recht auf einen Bescheid bestimmten Inhalts bzw. auf eine bestimmte Entscheidung in der Sache zu; eine im Verwaltungsrechtsweg erhobene Klage kann sich deshalb zulässigerweise nur auf eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Entgegennahme, Prüfung und Bescheiderteilung, nicht jedoch auf die "Richtigkeit" der Bearbeitung oder das Ergebnis der Beratung über die Petition beziehen (…vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 09.08.2007 - 1 WB 16/07, juris Rn. 23 unter Hinweis auf die grundlegenden Beschluss des BVerfGs vom 22.04.1953 - 1 BvR 162/51, BVerfGE 2, 225; OVG Bremen, Urt. v. 13.02.1990 - 1 BA 48/89, juris, nachgehend BVerwG, Beschl. v. 13.11.1990 - 7 B 85/90, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht